Rechtsprechung
| BFH, 02.10.1998 - II S 5/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsanforderungen - Gegenvorstellung - Änderung rechtskräftiger Entscheidungen - Rechtliches Gehör - Gebot des gesetzlichen Richters
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 3 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gegenvorstellung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 30.03.1983 - I B 9/83
Begründungserfordernis - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Beschwerde wegen …
Auszug aus BFH, 02.10.1998 - II S 5/98
Zur Begründung hat der Senat auf den Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. März 1983 I B 9/83 (BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479) hingewiesen. - BFH, 30.05.1996 - VII B 171/95
Rüge mangelnder Sachaufklärung durch das Übergehen eines Beweisangebotes
Auszug aus BFH, 02.10.1998 - II S 5/98
Die Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Änderung einer rechtskräftigen Entscheidung in den Fällen für zulässig gehalten wird, in denen die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) oder einem Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) beruht (vgl. BFH-Beschluß vom 30. Mai 1996 VII B 171/95, BFH/NV 1996, 912), wurden weder von den Klägern geltend gemacht, noch sind sie sonst erkennbar.